Was für ein starker Kerl!

Eigentlich nichts besonderes, eine Pressekonferenz im Kreml, Präsident Putin redet über dieses und jenes und irgendwie geht uns das alles auch nicht wirklich was an. Nach und nach verschwinden die Journalisten aus dem Pressebereich und irgendwann ist das Spektakel dann auch beendet. Als sich Putin für einen Moment unbeobachtet fühlt, spricht er über den israelischen Präsidenten Katsav, der in Kürze mit Ermittlungen wegen mehrfacher Vergewaltigung rechnen muß.

“Was für ein starker Kerl! Zehn Frauen hat er vergewaltigt” so Putin, man sei ja sehr überrascht gewesen und würde ihn darum in Russland beneiden wird er weiter zitiert. Die Onlineausgabe der Welt will angesichts dieser Aüßerungen von Ironie nichts wissen, und suggeriert, Putin sei wohl in der Tat neidisch auf Katsav, und würde wohl jeden Moment selbst ein paar Angestellte aufs Korn nehmen. Kann man denn im ernst annehmen, daß irgendwer auf der Welt jüdische Frauen haben möchte? Die dazu höchstwahrscheinlich schon ihre Halbwertszeit längst überschritten haben? Und dazu noch in einem der letzen Länder wo Antisemitismus noch eine positive Charaktereigenschaft darstellt?

Wäre es nicht viel wahrscheinlicher, daß Putin damit lediglich seine verständliche Geringschätzung für einen alten Juden, der sich an untergebenen Frauen vergreift, zum Ausdruck gebracht hat? Seine Verachtung für ein ganzes Volk das sich mit Vorliebe an Schwächeren schadlos hält? Und das er von diesen Leuten nichts anderes erwartet hat?

Angesichts solcher Berichterstattung kann man mal wieder gut sehen wie “frei” unsere Medienlandschaft doch ist.

Zivile Bürgerwehr gegen Neonazis

Wenn man im Bundestag mit Arbeitslosigkeit und einem prozentualen Armutsanteil von 8% mit den Problemen dieses Landes nicht mehr zu recht kommt, muss man wenigstens andersweitig für Gesprächsstoff sorgen – schließlich soll Otto Normal ja nicht denken, die Politiker gingen nicht ihrer Aufgabe nach – man nimmt also lieber eine Alibifunktion ein, als dass man endlich den Karren aus dem Dreck zieht.

Diesbezüglich bereitet vor allem die “enorm” angestiegene, rechte Gewalt den Politikern Kopfzerbrechen. Vorneweg, es ist richtig, dass die Straftaten welche dem rechten Spektrum zuzurechnen sind im Vergleich zum letzten Jahr um ca. 20% anstiegen. Für die Grünen Grund genug, die Gründung einer “zivilen Bürgerwehr” zu fordern, die aus friedlichen Demokraten besteht und nichts anderes zu tun hat, als geschlossene Präsenz zu zeigen. Bravo! Hans Meyer hat zwar seinen Job verloren und kommt mit den Bezügen von Hartz 4 mit starken Einschneidungen gerade noch so über die Runden, aber immerhin steht er gemeinsam mit seinen anderen, demokratischen Freunden geschlossen gegen rechte Gewalt.

Das Ganze erhält jedoch erst den nötigen Spritzer Humor wenn man erfährt, wer denn diese grandiose Idee der “zivilen Bürgerwehr” hatte und die Deutschen als Marionetten seiner zivilokkupanten Hetze instrumentalisieren will. Es handelt sich hierbei nämlich um den Grünen-Politiker “Omid Nouripour”. Es wäre natürlich für Herrn Nouripour nur zu schön, wenn in Zukunft seine türkischen Verbrecherfreunde mit dem Schutz einer zivilen Bürgerwehr die Straßen unsicher machen könnten um wahrscheinlich auch noch Applaus zu ernten.

Doch was hat es mit dieser 20%-igen Erhöhung auf sich? 20% hört sich zunächst nicht unbedeutsam an, doch wir wären nicht das Dissidentenheim, würden wir nicht für Aufklärung sorgen. Ich bediene mich nun einfach mal den Zahlen der Netzzeitung Deutschland, welche sich wiederum auf einen Bericht des Berliner Tagesspiegel bezieht. So gab es laut BKA in den ersten 8 Monaten diesen Jahres 8000 Straftaten mit “rechtsextremem Hintergrund”, während es im Vorjahr lediglich 6605 waren. Kommen wir nun zum etwas “eigenartigen”, gar wiedersprüchlichen Teil.

Laut der Netzzeitung hat angeblich vor allem die Brutalität der Szene stark zugenommen. Im darauffolgenden Satz wird berichtet, es gab 2006 bis dato 452 rechte Gewalttaten, bei denen 325 Menschen “verletzt” wurden, während im gleichen Vorjahreszeitraum 325 Gewaltdelikte mit 302 Verletzten zu verbuchen waren. Sehe ich das richtig? 127 Gewalttaten mehr, jedoch lediglich eine Zunahme von 23 Verletzten? Was für mich eher einen Rückgang der Effektivität bedeutet, scheint bei den Grünen in paranoiden Denkprozessen zu resultieren, denen gar nur in Form einer zivilen Bürgerwehr beigeholfen werden kann. Welch Ironie!

Zudem sei anzumerken, dass die restlichen 7548 Straftaten des rechten Spektrums somit nicht gewalttätiger Natur sind. Die Gewaltdelikte machen, bezogen auf die 8000 Gesamtanzahl – einen prozentualen Anteil von Sage und Schreibe ganzen 5,65% aus. Die restlichen 94,35% dürften der mündlichen oder schriftlichen “Volksverhetzung” (§ 130) sowie dem Tragen verfassungsfeindlicher Symbole (§ 86) unterliegen. Jede einzelne der 452 Gewalttaten ist zu verurteilen, da sie der nationalen Bewegung mehr Schaden, als sie ihr Gutes tun, sofern davon nicht noch ein prozentualer Anteil aufgrund von Selbstverteidigung abzuziehen ist. Es darf jedoch nicht sein, dass man aus dieser Mücke einen Elefanten macht und so tut, als stehe das Dritte Reich kurz vor der Reinkarnation.

Die CDU will sich zu deutschen Interessen bekennen. Na endlich!

Interessantes liest man im Internet meist am Rande, so auch in diesem Fall. Nicht mehr als eine Randnotiz ist es der FAZ wert, über das geopolitische Programm der CDU, die immerhin stärkste Partei in diesem Land ist, zu berichten. Die will jetzt nämlich endlich mal deutsche Interessen vertreten – “na wenn das nicht toll ist“, ging mir spontan durch den Kopf. Endlich, sage und schreibe 60 Jahre nach dem Krieg, wagt es eine Partei die Interessen der Wirtschaftsweltmacht Deutschland im Ausland zu verteten. Nunja, wenigstens hoffte ich das.

Allerdings habe ich naiverweise nicht damit gerechnet, wie pervertiert unsere Parteienlandschaft mit der Zeit geworden ist, bzw. wahrscheinlich schon immer war. Die CDU macht es sich mit den deutschen Interessen ein ganz kleines bisschen zu einfach, sie koppelt sie nämlich einfach an die Interessen der US Amerikaner. Na wenn das kein Geniestreich ist!

Die europäische Union, so verdorben diese Institution auch sein mag, als Gegengewicht zur amerikanischen Hegemonie zu etablieren, wird offen eine Absage erteilt, derartige Versuche haben die EU schließlich nur gespalten, so der O-Ton. Dass es die Amerikaner waren, welche die EU gespalten haben, sobald diese eine abweichende Position bezogen haben kann sich doch jeder Dorftrottel an zwei Fingern abzählen. Lediglich die Granden der CDU können dies nicht, oder – was viel wahrscheinlicher ist – belügen einmal mehr das Volk wie es ihnen gerade passt. Spontan erkenne ich das Interesse des deutschen Volkes belogen zu werden, bravo CDU!

Die Amerikaner sollen dann also nach der Vorstellung dieser Traumtänzer zukünftig Konsultation mit uns und der gesamten, zerstrittenen EU durchführen. Im Gegenzug sind wir dann auch bereit uns “existenziell” an die Amerikaner zu binden und uns in Zukunft noch mehr wie ein Satellitenstaat zu verhalten. Im Jargon der Partei spricht man davon “zu effektiverem Handeln bereit” zu sein. Was das bedeutet kann sich jeder selbst ausmalen.

Eine strategische Partnerschaft mit Russland, die „auf den universellen Werten des Europarates“ gründen solle und die die Interessen der mittel- und osteuropäischen Staaten zu berücksichtigen habe. Wer lesen kann möge es an dieser Stelle tun! Wir werden den Russen, welche nebenbei die Energieversorgung Europas mehr oder weniger kontrollieren, ihre SCHLIMMEN MENSCHENRECHTSVERSTÖSSE unter die Nase reiben, und die osteuropäischen Länder gegen Russland aufstellen. Wieso eigentlich nichtmal die schlimmen Menschenrechtsverstöße der USA thematisieren? Ich glaube da gäbe es ebenfalls Handlungsbedarf!?

Damit wir dann aber auch ohne großes TAMTAM mit den Amerikanern in den Krieg für Öl ziehen können, soll die Bundeswehr auch zur “Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität Deutschlands” beitragen, und zwar im Bezug auf “internationale Einsätze zur Sicherung der Handelswege und Rohstoffzugänge“. Kann man “war for oil” eigentlich schöner umschreiben? Und brauchen wir das eigentlich? Im Gegensatz zu dem Amerikanern verbrauchen unsere Autos keine 20-30 Liter Superbenzin auf 100 Km, und wir fahren auch nicht mit unserem Pickup-LKW zum Zigarettenkaufen während wir Klimaanlage und Heizung gleichzeitig anhaben…

Was bleibt noch zu sagen? Besorgt fragt Itzhak Levinski in den Kommentaren ob man denn Israel vergessen habe, schließlich braucht dieser arme Staat ja Milliarden an Entwicklungshilfe und kostenlose U-Boote und so weiter. Nein lieber Herr Levinski, sicher nicht. Die nächsten zwei U-Boote sind sicher schon im Bau, der CDU und übrigens auch der SPD sei Dank.

Wie kann man angesichts solcher Politik eigentlich noch davon reden, daß rechte Parteien auch nicht besser wären? Was könnten sie denn bitteschön schlechter machen?

Bundesinnenministerium: Rechte Gewalt steigt dramatisch!

Die Onlineausgabe des Stern suggeriert unter der Überschrift “Rechte Gewalt steigt dramatisch”, daß Gewaltverbrechen durch rechte Schläger geradezu explosionsartig zugenommen hätten. Als Beleg wird hierzu die Statistik über “rechte Straftaten” angeführt, welche im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung um bis zu 20% ausweist. Dass sich eben diese Statistik vor allem aus sog. “Volksverhetzung” und dem “Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen” speist, übersieht man dabei einfach. Was heißt das nun konkret? Schlimme Exzesse rechter Gewalt, wie die Verwendung der Grußformel “Mit Deutschem Gruß” und verschiedene Arten von zutreffenden Feststellungen bezüglich bestimmter Bevölkerungsgruppen werden als Straftaten mit “rechtsradikalem” Hintergrund definiert.

Wer sich fragt was der Unfug soll, und ob die Diskussion nicht schon unsachlich genug wäre, dem seien die mahnenden Worte von Charlotten Knobloch eine Warnung: Die Angriffe seien so aggressiv geworden, daß sie an die Zeit nach 1933 erinnerten! Die Republik-Kristallnacht steht also kurz bevor, zum wievielten mal eigentlich? Nunja, jedenfalls sinnierte Frau K. weiter, daß – wer immer noch von bedauerlichen Einzelfällen spreche – die Gefahr für die gesamte Gesellschaft verharmlose. Was sie beim wahllosen Zitat einer ihrer üblichen Floskeln allerdings übersehen hat, ist, daß Rechte vor allem mal was gegen Ausländer und Juden haben, und eigentlich weniger etwas gegen Deutsche, solange sich diese nicht gemeinschaftsschädlich verhalten. Aber das kann halt mal passieren, wenn man bei jedem Anlaß das gleiche Lied singt.

Zurück zum Stern, der hat nämlich nach Absätzen der Empörung und besorgter Meinungen noch ein weiteres alarmierendes Faktum gefunden. Die Zahl der angezeigten Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund betrage 452 in den ersten acht Monaten des Jahres, ausgehend von etwas mehr als 300 im Vorjahr. Wie dringend das Problem der Profilierung einiger Poltiker und anderer Juden bedarf, zeigt die Einordnung dieser Zahl im Zusammenhang der Kriminalstatistik des Bundesinnenministeriums. So kam es im Jahr 2005 zu etwa 138.000 Gewaltverbrechen in Deutschland, doch nicht insgesamt, sondern alleine verursacht von Ausländern (Nichtdeutsche Tatverdächtige Seite 112), wobei diese Statistik noch nichtmal die “Passdeutschen” Mehmets und Achmets enthält, sondern wirklich nur Personen ohne deutschen Pass. Würde man diese Statistik bereichern um die Deutschen mit Migrationshintergrund wie es immer so schön heißt, sie wäre wahrscheinlich doppelt so hoch, und würde sehr deutlich über 50% der begangenen Gewaltstraftaten liegen.

Haben wir also ein Problem mit ein paar hundert rechtsextrem motivierter Gewalttaten? Oder haben wir vielleicht ein Problem mit 138.000 offiziell erfassten Gewaltverbrechen, begangen durch Ausländer zuzüglich den zahllosen Verbrechen der Passdeutschen? Wo liegt hier also das wirkliche Problem? Charlotte Knobloch bemerkt abschließend sehr treffend: “Empörung reicht längst nicht mehr“, und recht hat sie. Empörung gegen die kriminellen Ausländer reicht längst nicht mehr, es müßte mal mit drakonischen Strafen durchgegriffen werden, und wenn man gerade mal dabei ist, sollte man Artikel wie diesen vom Stern als “Verbreitung falscher Tatsachen” unter Strafe stellen, denn nichts anderes ist es.

Gesellschaftlicher Skandal

“Koalition entdeckt die Unterschicht” konstatiert der SPIEGEL in seinem neuesten Bericht und beruft sich dabei auf die plötzliche Feststellung von SPD und CDU, dass es in Deutschland doch tatsächlich Armut gibt. Na wo kommt die denn plötzlich her? Zweidrittelgesellschaft, Kindernot und erhebliche Armut aufgrund der Folgen von Hartz 4 und Minijobs, für die große Koalition offensichtlich eine Neuerscheinung die über Nacht Einzug fand. Während aus der Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung eine gesellschaftliche Unterschicht von 8% prognostiziert wurde (~ 7 Millionen Menschen), debattiert man in Reihen von CDU und SPD, ob man überhaupt von einer Unterschicht “sprechen kann” und stellt gar deren Existenz in Frage.

Aus der Studie von TNS-Infratest geht gar hervor, dass bereits 2/3 dieser “neuen” Unterschicht ihre Arbeit verloren haben, Schulden bestimmen den Alltag. Kurt Beck von der SPD sieht das Problem in der Bildung und fordert einen “Aufbruch”, um den Kindern der Unterschicht den Aufstieg zu ermöglichen. Freilich ist Bildung ein enorm wichtiger Faktor, doch was nützt die höchste, akademische Ausbildung, wenn es keine Stellen gibt? Ja Herr Beck, das Problem scheint anderer Natur zu sein. Da gerade seine Partei für den größten Sozialabbau seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlich ist, bereitet mir vor allem die Diagnose der SPD, es handle sich hier um einen “handfesten gesellschaftlichen Skandal“, ein wenig Kopfschmerzen.

Beide Volksparteien sind dafür verantwortlich zu machen, dass soziale Ungleichheit in kapitalistischer Form existent ist und Arbeiter lediglich noch einkalkulierte Kostenfaktoren von Deutschen Bahn-Vorständen sind, die ihre Bezüge innerhalb weniger Zeit mal eben um über 300% erhöhen, während sich der angewiesene Kunde mit horenten Preiserhöhungen herumschlagen muss. Es hat den Anschein, als kümmere sich die SPD und die Bundesrepublik Deutschland mehr um die Armut in Afrika, als um die der eigenen Bürger.

Die Bundesrepublik Deutschland kontrastiert sich somit klar und deutlich von dem Deutschland – vorsicht, ich werde wieder sentimental – das unsere Urgroßväter erschaffen haben. Damit impliziere ich nicht nur eine bismarck’sche Regierung, welcher auch heute noch von vielen Professoren die Ehre zu Teil wird, als modernste und effektivste Wirtschaftsfassung betrachtet zu werden, sondern auch auch die klare Ablehnung, Deutschland dem Sozialismus zum Fraße vorzuwerfen, gleichzeitig jedoch mit stetem Bedacht, unsozialen Verhältnissen zuvor zu kommen.

Doch wenn bei den nächsten Wahlen ersteinmal wieder die Propagandakeule geschwungen wird und leere Phrasen wie “Arbeitsplätze schaffen”, “Steuern senken” oder auch “mehr Bildung” schwadroniert werden, dann ist er wieder in seiner domestizierten Glückseeligkeit, der deutsche Michel. Die Politiker sollten mehr damit beschäftigt sein ihrer vom Volk auferlegten Aufgabe nachzukommen, anstelle gierig an ihren Abgeordnetensitzen zu kleben ohne überhaupt einen Leistungsnachweiß erbringen zu müssen. Stattdessen hatten wir Polizisten verprügelnde Außenminister ohne Schulabschluss und grüne Bundesminister die stolz darauf sind zu prahlen, noch nie die Nationalhymne gesungen zu haben und dies auch nicht vor haben, zu tun. Bravo!