Es ist so weit, Nordrhein-Westfalen unternahm gestern den ersten Schritt hin zum totalitären Überwachungsstaat. Von der Presse völlig ignoriert verabschiedete mit einer Mehrheit aus CDU und FDP der Landtag Nordrhein-Westfalen am 20.12.2006 eine Gesetzesänderung, welche dem Verfassungsschutz in Zukunft mehr Befugnisse einräumen wird. Das Gesetz besagt ganz im Sinne schäubli’schen Wunschdenkens, dass dem Verfassungsschutz von nun an erlaubt sein wird, Festplatten von Endverbrauchern in deren heimischen Wohnung auszulesen. Letzte Bemühungen der SPD, einen Änderungsantrag einzureichen, scheiterten vergebens. Als „gute Lösung“ abgetan erwiderte CDU-Politiker Peter Biesenbach gegenüber den Bedenken der SPD, dass „alle Argumente bereits ausgetauscht seien“.
Karsten Rudolph von der SPD sieht hier eine klare Verfassungswidrigkeit und monierte, „Das Auslesen von Festplatten ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, staatlich organisierter Hausfriedensbruch„. Monika Düker von den Grünen sieht mit dieser Gesetzesänderung laut eigener Aussage gar eine Gefahr für den Rechtsstaat. Ganz entgegen der Auffassung der SPD lobte Innenminister Ingo Wolf von der FDP die Änderung und titulierte sie gar als „Quantensprung“. „Der Verfassungsschutz müsse auf Augenhöhe mit Leuten sein, die Böses im Schilde führen“, so Wolf weiter.
Artikel 13 des Grundgesetzes, wörtlich die „Unverletzlichkeit der Wohnung“, in welchem sich der Staat selbst dazu verpflichtet, nicht gewünschtes Betreten der Wohnung oder Verletzen des Schutzbereiches zu verhindern (siehe Hausfriedensbruch), wird somit faktisch zumindest teilweise außer Kraft gesetzt. Wie dies mit einer freiheitlichen Demokratie vereinbar ist, bleibt offen. Dies ist ein klarer Einschnitt in die Rechte des Datenschutzes, der informellen Selbstbestimmung sowie der Privatsphäre, da durch das direkte Eindringen über den Computer in die Wohnung des „Verdächtigen“ krasse Einschnitte vom schon in der Nationalhymne propagierten „Recht & Freiheit“ stattfinden. Auch wenn kein körperliches Eindringen in die Wohnung stattfindet, werden sensible Daten, die heutzutage nunmal auf Computern abgespeichert sind, gesammelt werden können und Erlauben in manchen Fällen je nach Grad des Informationsgehalts sogar das Erstellen eines geistigen Simulakrums.
Zusammen mit der Vorratsdatenspeicherung, Rasterfahndung, Gesundheitskarte, Abhören von Email sowie Telefon, RFID-Chips in sämtlichen diebstahlgesichtern Waren aller Art, IMSI-Catcher für Mobiltelefone, Data-Mining, biometrische Datenbanken und vielem mehr sind wir vom orwell’schen Überwachungs- und Präventionsstaat nicht mehr weit entfernt – die Karlsbader Beschlüsse sowie die Mainzer Zentraluntersuchungskommission waren vermutlich nur die frühen Vorreiter dessen, was in den wirren Köpfen eines Schäuble und Co. herumschwirrt.
Die sozialen sowie politischen Folgen bei der Anstrebung eines Überwachungsstaates sind katastrophal – da man als Bürger nicht wissen kann, welche Informationen oder Daten über sich selbst gespeichert werden, wird erzielt, dass viele ihr Verhalten aus Prävention anpassen werden – gezielte Konditionierung, womit gegen die individuelle Freiheit gerichtete Ziele vom Staat selbst legalisiert werden. Somit wird ein Prozess in Gang gesetzt, welcher sich dem Überstülpen bestimmter Strukturen zuwendet und der Selbstbestimmung zuwider läuft.
Es macht ganz den Anschein, als litten unsere Politiker unter starkem Feindentzug. Während der Einfluss der Regierung sinkt und die Demokratie zu schwinden droht, versucht man vehement und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, durch eine dem Bürger vermittelte Atmosphäre der Bedrohung einen dem Sicherheitsfaschismus hingebenden Staat aufzubauen, um sich selbst in der gesetzgebenden Verantwortung halten zu können. Will man etwa so von persistenten Problemen wie dem wirtschaftlichen Ruin vieler Großstädte und dere gleichzeitigen Verfall, einer immer größer werdenden Zahl von Arbeitslosen und Armen, ja eventuell sogar von einem nicht mehr kontrollierbare Globalismus ablenken?
Es wird definitiv jetzt Zeit, dass der Deutsche die hierarchischen Verwaltungsapparate hinterfrägt und ihnen gegenüber eine klar ablehnende Haltung einnimmt, denn Nordrhein-Westfalen wird mit großer Wahrscheinlichkeit kein Einzelfall bleiben.
Quelle: Landtag NRW
