Das Recht zu wählen und so seinem Politischen Willen Ausdruck zu verleihen gilt gemeinhin als eine der wichtigsten Errungenschaften unserer „freien“ westlichen Welt. Nicht zuletzt unter diesem Vorwand stehen unsere Soldaten in vielen Ländern dieser Welt und nicht zuletzt unter dem Vorwand der Verbreitung der Demokratie werden auch in sehr absehbarer Zukunft wieder Kriege gerechtfertigt werden. Doch was ist, wenn Sie zwar wählen dürfen, aber es im Bezug auf bestimmte Themen völlig egal ist wen Sie wählen, weil alle wählbaren Parteien die gleichen Pläne verfolgen und diese damit alternativlos sind? Hätte das noch etwas mit Demokratie zu tun?
Diese Frage mag sich so manchem US Amerikaner stellen angesichts der unterwürfigen Art und Weise, mit der sich dort Politiker aller Parteien bei der zionistischen „pressure group“ AIPAC die Klinke in die Hand geben. Das die Republikaner seit je her Israel bedingungslos unterstützen und die tollsten Sachen mitmachen ist allgemein bekannt. Wer nun aber denkt bei den Demokraten sähe es anders aus, der hat sich gewaltig getäuscht. Vor einigen Monaten konnte man auf haaretz unter dem Titel „The Israel Factor“ eine Zusammenstellung der möglichen US Präsidentschaftskandidaten und ihre Position gegenüber Israel finden. Aus dieser ging hervor, daß der „Demokrat“ Barack Obama sozusagen das am wenigsten gewünschte Wahlergebnis darstelle.
Wie dieses „worst case scenario“ für Israel nun konkret aussieht konnte man dann heute ebenfalls auf haaretz nachlesen. Der für die israelischen Interessen am wenigsten förderliche Präsidentschaftskandidat bemüht sich also zu einer Veranstaltung von AIPAC und gibt dort bekannt, daß für ihn jegliche Nahost-Politik mit einer „starken Verpflichtung für Israels Sicherheit“ beginne, und daß man niemals den israelischen Premierminister zu irgendetwas drängen würde. Wer braucht noch Freunde bei solchen Feinden? Aber wer braucht noch eine Wahl angesichts der Möglichkeit Israel bedingungslos mit den Republikanern zu dienen oder Israel bedingungslos mit dem Demokraten zu unterstützen?
Meiner bescheidenen Meinung nach befindet sich hier besonders offensichtlich ein Bereich der Politik außerhalb jeglicher demokratischer Legitimierung. Übrigens nicht nur in den USA…
//Anonymous
