Politischer Voyeurismus – Eine neue Form der Lobbyarbeit

Die Tatsache, dass Unternehmen intentional versuchen ihre Interessen in gesetzgebende Verfahren einzubringen, hat durch eine Reportage der Sendung „Monitor“ des Westdeutschen Rundfunks (WDR) ungeahnte Größe angenommen. So kam man laut eigener Aussage einer völlig neuen Form des Lobbyismus auf die Spur, deren wahren Dimensionen man nur mutmaßen kann. Ich schlage für folgenden Sachverhalt die metaphorische Bezeichnung „politischer Voyeurismus“ vor.

So musste man laut Monitor im Zuge der Berichterstattung feststellen, dass in fast allen Bundesministerien „Leiarbeiter“ aus den größten und einflussreichsten, deutschen Unternehmen tätig sind. Sie sitzen „Tür an Tür mit Beamten“, schreiben gar „an Gesetzen mit“ und werden „von der Wirtschaft bezahlt“, so Monitor. So ist unter anderem von Siemens, Daimler Chrysler, der Lufthansa und der Deutschen Bank die Rede, welche die ihnen jeweils nahestehendsten Ministerien mit für sie tätigen Lobbyisten unterwandert haben sollen. Laut Monitor sollen es insgesamt über 100 Mitarbeiter sein, die für Industrie und Verbände in den Bundesministerien tätig sind.

Erschreckend dabei ist auch die Haltung der Bundesregierung Monitor gegenüber, die anfang August auf Anfrage lediglich von „einzelnen Leiarbeitern“ sprach, danach jedoch die Befürchtungen, es handle sich um weitaus mehr als 100, bestätigte. So standen vor allem im Bundeverkehrsministerium seit Jahren die Türen für Lobbyisten „weit offen“ – wie Monitor an einem existenten Fallbeispiel feststellte auch für einen Mitarbeiter von Daimler Chrysler, welchen man seitens der Bundesregierung gegenüber den Parlamentariern sowie Monitor jedoch komischerweise verschwieg. Laut Recherchen hatte besagter Mitarbeiter 2002 einen eigenen Schreibtisch im Ministerium sowie Zugang zu internen Dokumenten. Dies bestätigte auch Politologe Niels Ehlers, welcher dem Lobbyisten von Daimler Chrysler im Ministerium gegenübersaß. So lies er sich laut Aussage Ehlers desöfteren speziell für den internen Gebrauch ausgewiesene Dokumte zukommen, habe diese „kopiert“ und „offensichtlich auch mit nach Hause genommen“.

Wie Monitor feststellte, war der im Bundesverkehrsministerium tätige Mitarbeiter von Daimler „kein gewöhnlicher“, sondern „Leiter der Abteilung Konzernstrategie / Verkehrspolitik“. Anhand eines dem Ausmaß eine neue Gestalt gebendem Beispiel bezüglich der LKW Maut zeigt Monitor auf, welch ausübende Macht dabei von einem einzelnen Lobbyisten augehen kann. So saß besagter Abteilungsleiter im April und Mai 2002 im Verkehrsministerium, als dort genau zu diesem Zeitpunkt der Milliardenauftrag für die LKW-Maut vergeben wurde. Natürlich gehörte dabei auch Daimler Chrysler zu einem Bewerberkonsortium und zu ausbleibender Überraschung bekam dieses letzendlich den Auftrag.

In einem zweiten Beispiel benennt Monitor einen bekannt gewordenen Fall im Gesundheitsministerium, in welchem ein für die Deutsche Angestelltenkrankenkasse tätiger Mitarbeiter mit eigenem Büro und Kopierer wieder „nicht für die Öffentlichkeit gedachte“ und „streng vertrauliche“ Informationen und Unterlagen an seinen wirklichen Arbeitgeber weitergab. Volker Beck von den Grünen stellte in einem Interview mit Monitor richtigerweise fest, dass wenn es sich tatsächlich als richtig erweisen sollte, „dass Presse wie Parlament unrichtig unterrichtet wurden und womöglich sogar vorsätzlich“, es sich um einen handfesten Skandal handeln würde, welcher meines Erachtens in der Größenordnung einer Watergate-Affäre anzusiedeln wäre, in welcher es größtenteils ebenfalls um Missbrauch von Regierungsvollmachten und Lobbyismus ging.

Der Bundesrechnungshof wurde zwar bereits informiert und hat auch erste Untersuchungen eingeleitet, ist jedoch nach Bekanntwerden dieser neuen Form von Lobbyismus meiner Meinung nach ebenfalls nicht völlig von Neutralität freizusprechen, bleibt doch nun ein übler Nachgeschmack, dass Unternehmen und andere Interessengemeinschaft dort ebenfalls ihre Mitarbeiter haben könnten. So gestand die Bundesregierung ein, dass bereits 4 externe Mitarbeiter direkt in der Gesetzgebung involviert sind, zwei weitere seien sogar als Referatsleiter tätig, laut Monitor also „weit oben in der Entscheidungskette“.

Somit steht fest, dass bestimmte Industriezweige, Firmen, Verbände oder sonstige, womöglich auch religiöse Interessengemeinschaften, direkte Einwirkung auf legislative Entscheidungsprozesse besitzen und so unmittelbar politische Rahmenbedingungen steuern können. Ich denke ich bin nicht der einzige der vermutet, dass mit diesem Bericht von Monitor lediglich die Spitze eines Eisbergs freigeschaufelt wurde. Ich möchte nicht wissen, wie lobbyistisch durchwandert sämtliche Gremien, die komplette Beraterlandschaft der Ministerien und sonstigen Bundesanstalten, aber auch die „öffentliche Presse“ ist.

Schaut man sich die 691 Seiten(!) lange, sogenannte „Lobbyliste“ des Bundestags an (siehe Quellen), lässt sich leise Erahnen, wie groß der Eisberg sein mag. Die „öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern„ wird jährlich im Bundesanzeiger veröffentlicht. Neben Sitz und Adresse des Interessenverbands sind dort zudem die Geschäftsführung sowie der Vorstand, die Mitgliederzahl, die Anzahl der angeschlossenen Organsiationen, ja sogar der „Interessenbereich“ kurz und knapp aufgelistet. Natürlich sind dort nur die öffentlichen tätigen Lobbyisten festgehalten, die Dunkelziffer dürfte weitaus interessanter sein.

Man kann anhand der USA, in welcher schon lange eine neue Art des Fundamentalismus herrscht, welcher sich aus trojanisch agierenden Interessenverbänden zusammensetzt, welche dem auf Kriegsfuß stehendem Staat dienlich gegenüber stehen und sogar von diesem selbst unterhalten werden, paradigmatisch erkennen, wie weit es kommen könnte, sollten sich Lobbyisten noch tiefer in die legislativen und dezidierenden Grundstrukturen der BRD festsetzen können. Die Konzerne, Manager und Vorstände sollten sich bewusst werden, wer tagtäglich zu immer schlechteren Bedingungen das Geld für die Superbonzen heranschafft und wer letztendlich die Konsumenten ihrer Produkte sind. Frägt sich, wem der Globalismus hier „wirklich“ nützt. Es wird Zeit, dass endlich einmal Lobbyarbeit für das Volk betrieben wird!

Danke an unseren aufmerksamen Leser „test„, der uns diese Information zukommen lies

Quellen: Bundestag Lobbyliste, WDR Monitor

2007 wird düster

Die Silvesterstimmung in diesem Jahr dürfte eher gelassen ausfallen, schenkt man dem Umfrageergebnis des Meinungsforschungsinstitut Emnid glauben. Bei Emnid resultierte aus einer Befragung, dass sich für das Jahr 2007 nur lediglich 25% der Deutschen eine Verbesserung versprechen, was einen Verlust von 4% im Vergleich zu 2006 bedeutet. Ganze 31% befürchten gar, dass es ihnen 2007 schlechter gehen wird, als es im Jahr 2006 der Fall gewesen ist. So führte man diese Befragung in 60 Nationen durch, wobei Deutschland einen erschreckenden, 51. Platz belegte – „wenigstens noch vor dem Irak“, möchte man meinen…

Doch wen wundert diese Entwicklung? Der „Bundeserband für Verbraucherzentralen“ prognostizierte für das Jahr 2007, dass den Deutschen im Zuge der Mehrwertsteuererhöhung sowie weiteren Mehrbelastungen satte 24 Millarden Euro weniger zur Verfügung stehen werden, was bedauerlicherweise bei einer pro-Kopf Auteilung für manche schon fast ein Monatseinkommen weniger bedeutet.

Doch nicht nur die MwSt schlägt zu Buche, nein auch die Versicherungssteuer, die Streichung der Pendlerpauschale sowie die Beitragserhöhungen der Kranken- und Rentenversicherungen – um nur die wichtigsten zu nennen – werden dem Steuerzahler noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen wissen. Zurück bleibt ein von übergroßer Skepsis geprägtes, antiutopisches Zukunftsbild in den Köpfen der Deutschen, die mit einem 51. Platz dem neuen Jahr keineswegs optimistisch entegegensehen. 8,5 Millionen (wahre) Arbeitslose, beinahe 7 Millionen an der Armutsgrenze, Kindermangel und immer düster dreinblickendere Kriminalstatistiken lassen einem hierbei auch nicht gerade viel Freiraum, dem Leben von Otto Normal noch etwas positives abzugewinnen – „Optimismus“, wohl jetzt schon ein heißer Kandidat für das Unwort des Jahres 2007.

Erschwerend kommt hinzu, dass durch die degressive Kaufkraft dem Arbeitsmarkt wohl kein sehr großer Gefallen getan worden ist. Auf der anderen Seite fahren Großkonzerne Rekordgewinne ein und Börsenkurse erfreuen sich eines drastischen Anstiegs, wenn Manager ankündigen, Arbeitsplätze abzubauen. Manager und Vorstände kassieren unverhältnismäßig hohe Abfindungen in Millionenhöhe, wiederum andere schwadronieren bei Sabine Christiansen, dass Freitagsabends um 22 Uhr in der Firma noch das Licht zu brennen habe.

Doch warum auch soll es dem Deutschen besser gehen, wählt er doch seinen Schächter und Ausnehmer alle 4 Jahre immer wieder aufs Neue selbst! In diesem Sinne, Frohe Weihnachten! (Liebe Leser muslimischen Glaubens, bitte nicht diskriminiert fühlen)

Unsere europäischen Freunde in Antalya

Es gibt Tage, da lese ich viele Nachrichten, und immer wieder verstehe ich weder Medien noch Politik. Sicherlich geht es dem einen oder anderen Leser genauso, man sitzt da und denkt „Nein, das kann so doch nicht wahr sein“, und genau so einen Fall hatte ich heute im Laufe des Tages mal wieder. Auf meiner Suche nach Zerstreuung las ich einige Artikel in verschiedenen Medien über den EU-Beitritt unserer türkischen „Landsleute“, wie man ja heute schon fast sagen kann. Nunja, ich bin was das angeht schon ziemlich abgebrüht. Ich lese jeden Tag viele Nachrichten, selten jedoch mache ich den Fernseher an, und natürlich kam es wie es kommen mußte. Ich blieb auf Phoenix hängen und konnte Frau Claudia Roth bei ihren schönen Äußerungen über die netten, türkischen Nachbarn zuhören. Arbeitsplätze für uns Deutsche, kulturelle Bereicherung und wir helfen den armen Türken und so weiter, Grün eben. Aber hey, ich bin abgebrüht, ich weiß, dass Frau Roth etwas wirr ist, ich kann das einordnen, ich blieb entspannt.

Verschiedene Befürworter eines Beitritts der Türkei führen die wirtschaftliche Bedeutung des Landes ins Feld und wie wichtig es gerade für uns als Exportland sei, die Türken in der europäischen Union zu haben. Das bringt Arbeitsplätze, so wird uns suggeriert. Außerdem wären dort ideale Produktionsbedingungen zu günstigen Löhnen, billige Arbeiter würden in der EU gebraucht und sichern nicht zuletzt unsere teuren Arbeitsplätze. Doch was ist eigentlich mit Fakten?

Wirtschaftlich ist die Türkei ein Zwerg, denn die Wirtschaftsleistung des gesamten Landes mit seinen immerhin gut 70 Millionen Einwohnern kommt nichtmal an das Bruttoinlandsprodukt von Baden Würtemberg heran und steht bei nichteinmal zwei Dritteln des krisengeschüttelten NRW. Und seien wir mal ehrlich, man müßte ein ernstes Problem mit der Realität haben, würde man eine Wirtschaftskraft vom Rang eines größeren, deutschen Bundeslandes als unverzichtbar für die EU bezeichnen. Egal, dann befriedigt die Türkei sicherlich mit ihren bestens ausgebildeten Fachkräften die Übernachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften in den EU Ländern! Nun, das war natürlich ein Spass und eine nicht so ernst gemeinte Frage. Natürlich gibt es in einem Land, in dem alte Greise völlig legal 9 jährige Mädchen heiraten dürfen, wo man mit dem Esel zur Arbeit aufs Feld zieht, wo man … Na jedenfalls gibt es dort nichtmal genügend Fachkräfte, um die notwendigsten Verwaltungsaufgaben zu erledigen.

Aber wenn die Türkei doch eine positive, wirtschaftliche Wirkung auf die EU haben soll, dann hat sie sicherlich eine konkurrenzfähige Industrie, die fleissig Steuern ins Säckel der Regierung und letztendlich auch in das der EU bringt – und am Ende gar den Nettozahler Nummer eins etwas entlastet, oder? Ach, ich glaube manchmal ich schreibe zuviel naives Zeugs… Natürlich gibt es außer den Branchen, die auch in China, Afrika oder sonstwo blühen dort ebenfalls nichts. Viel Landwirtschaft, die dann ebenfalls Förderung erhalten würde, eine marode Textilindustrie, viel Tourismus und eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landes, so spotten Kritiker, seien die Überweisungen der in Deutschland lebenden Türken in die Heimat. Machen wir uns nichts vor …

Werden denn dann nicht trotzdem deutsche Arbeitsplätze in einem grenzenlosen Europa in die Türkei verlegt? Nein, da brauchen Sie keine Angst haben, die Türkei ist absolut nicht konkurrenzfähig, und die Jobs gehen eher nach China oder Osteuropa, nicht in die Türkei. Was allerdings sehr realistisch wäre ist, daß eine weitere Welle frischer „Gast“-Arbeiter aus Anatolien über uns schwappt und den Lohndruck auf die ohnehin schon katastrophalen Niedriglohn-Jobs weiter verstärkt. Sinkende Löhne als Folge des gewachsenen Angebots an Arbeit wären mit gewisser Wahrscheinlichkeit die Folge.

Dann können wir ja nur noch vom Handel mit der Türkei profitieren, mehr bliebe ja nicht mehr. Aber wer weiß, daß die Türkei schon lange ein Abkommen mit der EU gebildet hat, das einseitige Vorteile für die Türkei bietet, in der Gestalt, dass die Türkei die EU Zölle einfach behalten darf, und zwar ohne Gegenleistung, wird sofort sehen, daß eine Aufnahme der Türkei in die EU nicht einen einzigen Vorteil im Bezug auf Im- und Export von Waren hat.

Also halten wir fest: Wirtschaftlich ist in dem Agrarland Türkei außer Baumwolle und Oliven nichts zu holen, und außer ungelernten Kräften die wir ohnehin schon im Überfluß haben wird auch nichts Gutes von dort kommen. Dann muß aber die kulturelle Bereicherung derartig bemerkenswert sein, daß … Ach, wir brauchen ja nicht auf dieses Versprechen zu warten, wir können es ja schon Tag für Tag begutachten, und dafür brauchen wir nicht nach Neukölln oder Kreutzberg. Gehen Sie mal vor die Tür, in die Stadt usw. Da haben Sie die kulturelle Bereicherung dann handfest vor bzw auf ihrer Nase. Na wunderbar.

Was denn nun? Wirtschaftlich nix, kulturell nix, ja was denn nun? Der einzige Grund, aus dem die Türkei auch nur im Entferntesten von „Bedeutung“ sein könnte ist, daß sie als Transitland für Öl aus dem Kaukasus taugt, und wer davon profitiert, dürfen Sie – verehrter Leser – sich gerne selbst überlegen. Ich sage Ihnen aber als kleine Hilfe wer nicht davon profitiert, und zwar wir. Den Ärger mit den sinkenden Löhnen, den Anatolen die aus dem Mittelalter in die Neuzeit geschleudert wurden und sich nun in Mitteleuropa gefallen haben auch wir, und nicht irgendwelche Poltiker oder Erdölprofiteure. Warum die Politiker und Medien trotzdem so eindeutig gegen unsere Interessen handeln? Zählen Sie eins und eins zusammen …

Die BenQ·Siemens-Pleite

Erst vor wenigen Wochen noch hatte ich nach 2 Jahren meinen Mobiltelefonvertrag verlängert und mich eines neuen, wirklich schick aussehenden BenQ Siemens Mobiltelefons erfreut, schon muss ich lesen, dass der BenQ Standort in Deutschland am heutigen Freitag Insolvenz beantragt hatte. Was war geschehn? Ein kleiner Überblick:

Erst vor einem Jahr hatte der HighTech-Produzent BenQ aus Taiwan die schwer angeschlagene Mobiltelefonsparte von Siemens übernommen. Als “Geschenk” gab es für BenQ von Siemens noch satte 250 Millionen Euro. So wurde vorerst die Weiterbeschäftigung von 3000 Siemens- und nun BenQ Mitarbeitern gesichert. “Wie nett von BenQ” werden sicherlich nicht nur die 3000 Mitarbeitern gedacht haben, nein, eine Welle der Freude ging durch die Medien.

Doch während sich alle eifrig gefreut haben, hat der interessierte, neutrale Beboachter die fragwürdige Entwicklung feststellen müssen, dass sich außer dem nun neuen Firmenlogo mit dem Namen “BenQ·Siemens” eigentlich nichts bahnbrechendes geändert hatte. So hatten noch die selben Verantwortlichen, welche bereits für die herben Verluste von “Siemens Mobile” verantwortlich waren und die Mobiltelefonsparte von Siemens herunterwirtschafteten, auch nach der Übernahme von BenQ das Sagen. Worüber freute man sich also? Na darüber, dass außer dem neuen Logo eigentlich überhaupt nichts geändert wurde, was einen Erhalt gewährleistet hätte.

Siemens war also sein “Problemkind” los und hatte es an einen Konzern übergeben, der seinen Absatzmarkt eigentlich in Asien hat. Dazu kommt, dass man den Chinesen Patente im Wert von über einer Milliarde Euro überlassen hatte, schließlich produzierte ja nun BenQ die Mobiltelefone. Sollte man in Anbetracht dessen, dass sich der Siemens Vorstand erst kürzlich eine Lohnerhöhung von fetten 30% zugestanden hatte, der Auffasung sein, dem Konzern gehe es gut, kam die Insolvenzbeantragung umso überraschender.

Durch die Insolvenz wird den Arbeitnehmern von BenQ·Siemens sogar ihre gerechten Ansprüche auf Abfindungen verwehrt. Wollte Siemens etwa seine deutschen Arbeitnehmer durch die Verscherbelung an BenQ um jegliche Leistungen wie Abfindungen bescheissen? Was sagt das Gesetz dazu? Es sagt, dass bei einem Betriebsübergang in eine GmbH die Gesellschafter nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Wie es scheint, hatte Siemens aus seinem Debakel von 2004 mit über 100 verlorenen Kündigungdschutzprozessen gelernt. Na also, geht doch, da kann man auch mal die Vorstandsgehälter um 30% erhöhen.

Wir rekapitulieren also: Siemens verkauft sein Problemkind inklusive 3000 deutscher Arbeitnehmer an Asiaten welche sich milliardenhoher Patente erfreuen, diese lassen den Mobiltelefonstandort in Deutschland Pleite gehen um sich wieder auf ihren hauptsächlichen, asiatischen Markt konzentrieren zu können. Siemens kann die Schuld für diesen “Skandal” auf die bösen Schlitzaugen schieben und ist 3000 Mitarbeiter ohne jegliche Abfindungen und sonstige Leistungen losgeworden. Unsere feinen Politiker versuchen unterdessen alles, und damit meinen sie vermutlich wirklich alles, um diese “Sauerei” zu verhindern. Und demnächst reden sie vermutlich wieder von Vollbeschäftigung. Wünschen wir unterdessen BenQ viel Spaß mit den Siemens Patenten.

Jüdische Forderungen #10001

Wie ihr schon an der beginnenden Nummerierung sehen könnt, ist dies der Anfang einer sich gewiß wiederholenden Serie, deren Zweck die Dokumentation und Betrachtung jüdischer “Rückforderungen” ist. Da ich aber erst 60 Jahre nach Kriegsende mit der Serie anfange und nicht der Eindruck erweckt werden soll, es würde sich um die erste Forderung handeln, beginne ich bei Folge 10.001.

Heute geht es dabei um den Anspruch einer anonymen Gruppe, den “Wertheim Erben”, die Forderungen an den KarstadtQuelle Konzern stellen – und zwar über erstmal nur 145 Millionen Euro. Sollte die Klage erfolg haben, werden weitere nachgereicht, sodass es insgesamt um Forderungen von 609 Millionen Euro geht. Dass Karstadt immer noch ein Sanierungsfall ist und schon mehrfach kurz vor der Pleite stand, wen kümmerts, hier gehts immerhin um Moral, Gerechtigkeit und… achja, und um Juden!

Nicht weniger als 73 Jahre nach der Enteignung, nicht weniger als 57 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik und nicht weniger als 16 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, kommt also eine völlig anonym bleibende Gruppe daher, nennt sich vielsagend “Die Wertheim Erben”, und läßt durch eine an Häßlichkeit kaum zu überbietende Sprecherin eine derartige Forderung an einen Konzern stellen, der ohnehin fast Pleite ist, für den aber immerhin noch knapp 85.000 Menschen in Lohn und Brot stehen.

Unterstützt werden sie dabei von der Jewish Claims Conference, von ALLEN deutschen Printmedien mit “JCC” abgekürzt. Mein Versuch eine Organisation mit diesem Kürzel zu finden scheiterte, allerdings gibt es die “Jewish Claims Conference against Germany”. Und um genau diese Organisation handelt es sich auch in diesem Fall. Warum man in der deutschen Presse wohl nicht den Namen ausschreibt? Und welches Interesse sollte die Presse haben, diese Organisation in besserem Licht erscheinen zu lassen?

Genau diese Organisation war es auch, die in jüngster Vergangenheit in den USA gegen deutsche Firmen wegen Zwangsarbeit in Deutschland vor 70 Jahren geklagt – und natürlich gewonnen hatte. Die Registrierkasse klingelte an ihrer Leistungsgrenze, als weitere zehn Milliarden zum Wohle Zions vereinnahmt wurden.

Ein Tor würde ja meinen, die deutsche Regierung, oder unsere deutschen Gerichte, hätten irgendein Interesse daran, ihre Bürger vor diesem Unfug zu schützen, aber weitgefehlt: Der Forderung wurde bereits mehrfach stattgegeben, 73 Jahre nach Begehung der Straftat. Wer zweifelt, ob ein Palästinenser in 73 Jahren, also im Jahr 2079, überhaupt noch existiert, geschweige denn vor einem israelischen Gericht irgendetwas zu bestellen hat, rechnet natürlich die Geschichte gegeneinander auf, und das geht ja nicht. Unmoralisch und so. Für uns normale Bürger gelten da übrigens andere Gesetze: Selbst arglistiger Kindesmord verjährt nach spätestens 30 Jahren…

Es wird NIEMALS aufhören, NIE! Auch in hundert Jahren werden noch die Urenkel irgendwelcher Leute kommen, die mal einen Juden gekannt haben, dessen Onkel während des zweiten Weltkriegs von einem Auto aus deutscher Produktion überfahren wurde, und Millardenforderungen stellen. Solange wir uns nicht dagegen wehren, wird es niemals enden. Nie